Wasser darf keine Handelsware werden – keine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben.
Monitor hat darüber am 13.12.2012 eine Sendung ausgestrahlt (Link unten):

Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.
Damit würde ein Grundrecht entzogen werden. Wer gegen diese Privatisierung an Großkonzerne ist, kann auf dem u.a. Link unterschreiben.

Bis Mitte Januar 2013 müssen 1 Mio. Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.

Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es wahrscheinlich nicht anders gehen.

Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Großkonzerne
kontrollieren, wenn’s drauf ankommt. Bis Mitte Januar 2013 werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.

Link zum Artikel:
www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Link zur Unterschriftenaktion:
www.right2water.eu/de

Urquellwasser.eu gibt hier das Pamphlet und die Hintergrundinformationen der EU Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ wieder:

WASSER und SANITÄRE GRUNDVERSORGUNG sind ein MENSCHENRECHT

Alle Menschen brauchen sauberes Trinkwasser und eine qualitativ hochwertige sanitäre Grundversorgung. Wir fordern die Europäische Union auf, diese Menschenrechte durch die Förderung einer Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen und in die Tat umzusetzen.

Die Europäische Union sollte allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele setzen, diese Forderung in Europa zu 100% zu erfüllen. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Europäische Union stärker für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung auch in Ländern außerhalb der EU einsetzen sollte. Millionen von Menschen werden diese Dienstleistungen immer noch vorenthalten.

Unsere Ziele:

Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.
Diese Kampagne soll uns auf die Anerkennung des Menschenrechtes auf Wasser und sanitäre Grundversorgung verpflichten. Die Kampagne will bei der Europäischen Kommission einen Umdenkprozess bewirken und anstelle des marktorientierten Modells mit dem Schwerpunkt Wettbewerb ein auf Rechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt öffentliche Dienstleistungen setzen. Ziel ist die Bereitstellung eines universellen (globalen) Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung und der Erhalt der begrenzten Wasserressourcen für zukünftige Generationen.

WASSER ist ein ÖFFENTLICHES GUT und KEINE HANDELSWARE.

WASSER und SANITÄRE GRUNDVERSORGUNG sind ein MENSCHENRECHT WASSER ist ein ÖFFENTLICHES GUT, KEINE HANDELSWARE

L’eau, un droit humain – Cilvēkam ir tiesības lietot ūdeni – Водата – основно човешко право – A víz emberi jog – apa este un drept al omului – Voda je lidské právo – Voda je l’udské právo – Voda je ljudsko pravo – Vatten är en mänsklig rättighet – Wasser ist ein Menschenrecht – Water is een mensenrecht – El agua es un derecho humano – A água é um direito humano – l’acqua è un diritto umano – vesi on perusoikeus – prawo do wody prawem człowieka – Vand er en menneskeret – Το νερό είναι ανθρώπινο δικαίωμα – Vesi on osa inimõigustest Eestis – Vanduo yra žmogaus teisė – ceart le uisce – voda je človekova pravica – Право на воду – право человека – Su bir insan hakkÄdÄr- L-ILMA huwa dritt tal-bniedem

www.right2water.eumsvbs,dbvmncv

HINTERGRUND INFORMATIONEN:

Hintergrundinformationen zur Europäischen Bürgerinitiative: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
Geschichte

Die europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der EGÖD haben auf ihrem Kongress 2009 den Beschluss gefasst, im Rahmen einer Initiative eine Million Unterschriften für die Forderung zu sammeln, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen. Dazu gehört es, ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen für die Unterstützung dieses Rechts und gegen die negativen Folgen der Liberalisierung und der wettbewerbsfreundlichen Politik zu mobilisieren, wie sie innerhalb der Europäischen Kommission und von den europäischen Regierungen bevorzugt werden. Die Europäische Kommission hat schließlich im März 2011 die Regeln für eine solche Europäische Bürgerinitiative festgesetzt. Weitere Einzelheiten siehe: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm.
Die Vereinten Nationen haben das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung anerkannt. Am 28. Juli 2010 bestätigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 64/292 ausdrücklich, dass Wasser und sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sind und dass die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserwirtschaft wichtige Faktoren für die Einhaltung der Menschenrechte insgesamt sind. Die Resolution fordert Staaten und internationale Organisationen auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer zu unterstützen, damit für alle Menschen sicheres, sauberes und bezahlbares Trinkwasser und eine ebensolche sanitäre Grundversorgung zur Verfügung stehen.

Alle BürgerInnen brauchen sauberes Trinkwasser und eine sichere Abwasserwirtschaft. Die Vereinten Nationen haben dieses universelle Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung anerkannt, aber viele Menschen haben dieses Recht nach wie vor nicht. Dieses Recht muss innerhalb der Europäischen Union verwirklicht werden.

Was wir fordern

1.    Garantierte Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung für alle BürgerInnen der Europäischen Union.
Wir sind der Meinung, dass die Europäische Union das Menschenrecht auf Wasser insofern verwirklichen muss, als Wasser und sanitäre Grundversorgung dem europäischen Recht unterliegen (als Dienstleistung von allgemeinem Interesse). Die Europäische Union muss die einzelstaatliche Umsetzung dieses Menschenrechts durch die Festlegung verbindlicher Ziele für alle Mitgliedstaaten fördern, um eine universelle Geltung zu erreichen.
2.    Menschenrechte vor Marktinteressen. Keine Liberalisierung der Wasserversorgung. Wir fordern von der EU einen Umdenkprozess, der anstelle des marktorientierten Modells mit dem Schwerpunkt Wettbewerb ein auf Rechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt öffentliche Dienstleistungen setzt. Wasser ist eine begrenzte natürliche Ressource und ein öffentliches Gut, das für Leben und Gesundheit unverzichtbar ist. Es ist ein ‚natürliches’ Monopol und muss aus dem Geltungsbereich der Binnenmarktregeln ausgenommen werden.

3.    Globaler/universeller Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung für alle. Wir sind der Überzeugung, dass die EU sich stärker für den universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung einsetzen sollte. Die EU muss Ziele setzen und den universellen (globalen) Zugang Wasser und sanitärer Grundversorgung zu einem Bestandteil ihrer Entwicklungspolitik machen. Auf diese Weise kann die EU aktiv das Recht auf den globalen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung förder

Unsere Vorschläge an die Europäische Kommission zur Verwirklichung des Rechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung:

1.    Hinweis auf das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in allen Mitteilungen über Wasser und Abwasserwirtschaft.
2. Garantierte Wasserversorgung (sicher, sauber und bezahlbar) und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in den EU-Mitgliedstaaten.
3.    Wasserdienstleistungen dürfen nicht zu kommerziellen Dienstleistungen werden. Aus diesem Grund sind sie vom Geltungsbereich der Binnenmarktvorschriften auszunehmen. Dies lässt sich erreichen, wenn die Europäische Kommission sich verpflichtet:

  • Wasser und sanitäre Dienstleistungen nicht zu liberalisieren.Wasser und sanitäre Dienstleistungen nicht zum Gegenstand von Handelsabkommen wie dem CETA zu machen.
  •  Öffentlich-öffentliche Partnerschaften zu fördern.
  • Den Grundsatz „Wasser ist keine Handelsware” der Wasserrahmenrichtlinie zu einem festen Bestandteil der EU-Wasserpolitik und damit verwandter politischer Bereiche zu machen.
  • Dem Schutz unserer aquatischen Umwelt Vorrang vor der Handelspolitik zu geben.
  • Hilfsprogramme für Kunden initiiert, die ihre Wasserrechnungen nicht bezahlen können. Damit sollen Liefersperren verhindert werden.
  • Darauf zu achten, dass private Wasserversorger für vollständige Transparenz und Offenheit bei ihren Verträgen sorgen (keine Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bei dieser öffentlichen Dienstleistung).
  • Förderung der Partizipation der Bürger in Übereinstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie.

4.    Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit, indem die Forderung des universellen Zugangs zu Wasser und Abwasserwirtschaft zu einem festen Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik wird und einen größeren Anteil an der offiziellen Entwicklungshilfe erhält, die zur Verbesserung der Wasser- und Abwasserwirtschaft vorgesehen ist.
5.    Förderung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften (Wasserversorger-Partnerschaften – Water Operator Partnerships) auf der Grundlage von allgemeinnützigen Prinzipien und von Solidarität zwischen den Wasserversorgern und Beschäftigten in unterschiedlichen Ländern.
6.    Gesetzliche Verankerung der Forderung, dass die Kontrolle über das Wasser und die Wasserressourcen in der öffentlichen Hand bleiben muss.
7.    Unterstützung öffentlicher Wasserversorger in der EU und in anderen Ländern, denen es an eigenen Mitteln für den Ausbau der Wasser- und Abwasserwirtschaft zum Nutzen der armen Teile der Bevölkerung fehlt.
8.    Unterstützung und Förderung von Unternehmen der Wasserwirtschaft, die einen bestimmten Anteil ihres Jahresumsatzes in Wasserversorger-Partnerschaften in Entwicklungsländern investieren (nach dem Vorbild der Niederlande und Frankreichs).
9. Unterstützung der Einrichtung eines europäischen Benchmarkingsystems für öffentliche Versorger zur Förderung qualitativ hochwertiger Wasserdienstleistungen.
10.    Erstellung eines Governance-Codes für Wasserversorger in der EU 27. Prozess
Der Bürgerausschuss als offizieller Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative wurde gebildet. Der Ausschuss muss aus mindestens sieben EU-BürgerInnen aus sieben EU- Ländern bestehen. Wir haben 34 VertreterInnen aus 27 EU-Ländern, in denen wir die Kampagne durchführen. In allen diesen Ländern haben wir nationale Kampagnengruppen gegründet. Darüber hinaus werden wir Kampagnen in weiteren Ländern wie der Türkei, Kroatien, Russland und Norwegen führen um zu zeigen, dass dies nicht nur ein die EU betreffendes, sondern ein globales Thema ist.
Wir führen die Kampagne sowohl im Internet als auch direkt auf der Straße durch. Unterschriften können auf der Website der Kampagne geleistet werden www.right2water.eu oder konkret auf einer Unterschriftenliste aus Papier. Die Unterschriftensammlung beginnt, sobald die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative registriert hat. Wir werden unseren Vorschlag am 1. April 2012 unterbreiten, dem frühestmöglichen Termin für die Vorlage einer Europäischen Bürgerinitiative.

22. März 2012:    Weltwassertag; Start der Website www.right2water.eu
1. April 2012:    Registrierung und Vorlage der EBI
24. – 25. April 2012: Erwartete Bestätigung der Registrierung durch die Kommission = erster Tag der Unterschriftensammlung. Parallelveranstaltung zur
Tagung des Exekutivausschusses
April 2012 – April 2013: Ein Jahr Zeit für die Sammlung von einer Million Unterschriften

Unterstützende Organisationen
Die Kampagne wird sowohl im Internet als auch direkt auf der Straße durchgeführt. Wir gehen davon aus, dass wir die breite Unterstützung von NGOs bekommen, z. B. Umweltschutzgruppen, sozialen Bürgerrechtsgruppen und Entwicklungshilfeorganisationen, aber auch von Frauenorganisationen, Kirchen und öffentlichen Wasserversorgern.
Wir werden ebenfalls im gesamten politischen Spektrum um Unterstützung werben und nach prominenten Personen Ausschau halten, die uns als „Botschafter“ unserer Kampagne öffentlich unterstützen.
Kurze Beschreibung des Verfahrens bis zur Vorlage einer EBI bei der Kommission.
a)    Der Gegenstand der Initiative muss in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission fallen und darf nicht offensichtlich den demokratischen Grundwerten der EU zuwiderlaufen oder nicht ernst gemeint oder schikanös sein.
b)    Die Organisatoren müssen einen Bürgerausschuss bilden, der aus mindestens sieben Mitgliedern besteht, und eine/ VertreterIn und eine/n StellvertreterIn als Kontaktpersonen benennen. Diese müssen – wie auch die zukünftigen Unterzeichner – Bürger der Union mit der Berechtigung sein, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.
c)    Vor dem Beginn der Unterschriftensammlung müssen die Organisatoren die Registrierung der Initiative bei der Kommission beantragen. Hierzu wird ein Standardformular verwendet, gegebenenfalls mit weiteren Begründungen und einem Entwurf für einen Rechtsakt.
d)    Innerhalb von zwei Monaten registriert die Kommission entweder die Initiative oder lehnt sie ab. Sie informiert die Organisatoren über die Gründe für die Ablehnung und über alle möglichen Rechtsmittel oder sonstigen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen.
e)    In mindestens sieben Mitgliedstaaten muss eine erhebliche Mindestzahl von Unterschriften gesammelt werden. Diese Mindestzahlen entsprechen der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit 750.
f)    Bei der Registrierung und während des gesamten Prozesses müssen die Organisatoren unter Einhaltung vollständiger Transparenz Auskunft über alle Quellen der Unterstützung und Finanzierung geben können.
g)    Es ist möglich, Unterschriften Online oder auf Papier zu sammeln. Für die Organisatoren gilt es, unterschiedliche einzelstaatliche Verfahren für die Registrierung und Verifizierung von Unterschriften zu beachten. Von 27 Mitgliedstaaten    verlangen    18    die    persönliche    Identifikationsnummer    im Personalausweis oder Reisepass, 9 verzichten darauf.
h)    Der Zeitrahmen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative darf zwölf Monate nicht überschreiten; spätestens dann erfolgt die Vorlage an die Kommission.
i)    Der Bürgerausschuss kann die Initiative persönlich „auf geeigneter Ebene“ präsentieren. Innerhalb von drei Monaten legt die Kommission in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen oder den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür dar.
j)    Die Organisatoren von Bürgerinitiativen und die Behörden unterliegen den Datenschutzbestimmungen    um    sicherzustellen,    dass    persönliche    Daten ausschließlich zum Zweck der Bürgerinitiative und zu keinen anderen Zwecken gesammelt und danach vernichtet werden. Die Organisatoren können auch bei sonstigen Verstößen gegen die Verordnung wie z. B. im Falle gefälschter Unterschriften mit Sanktionen belegt werden.
Die Rechtsvorschrift gibt den BürgerInnen KEIN Vorschlagsrecht für Gesetzgebungen, da das Ergebnis einer Europäischen Bürgerinitiative für die Kommission nicht bindend ist. Selbst wenn eine EBI die erforderliche Anzahl von Unterschriften sammelt und alle Voraussetzungen erfüllt, kann die Kommission immer noch die Ablehnung der Initiative entscheiden. Die EBI muss als das gesehen werden, was sie ist – ein themenbestimmendes Instrument, das den BürgerInnen die Möglichkeit gibt, die Aufmerksamkeit nicht nur der Kommission, sondern auch der Medien und der Öffentlichkeit auf eine bestimmte Fragestellung zu lenken und eine europaweite Diskussion darüber anzuregen.

Weitere Informationen unter: www.right2water.eu

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