Rheinministerkonferenz 2007: Frankreich gegen den Rest

Praktisch alle denkbaren Problempunkte zum Rhein standen am 18. Oktober 2006 im Bonner Bundesumweltministerium auf der Tagesordnung – vom immer noch mangelnden Hochwasserrückhalt über die weitere Reduzierung des Nährstoffeintrages bis zum fehlenden Konzept für ein internationales Abwärmereglement für den Rhein und seine Nebenflüsse.

Zu all diesen Punkten wurden im Ministerkommunique nur vage Absichtserklärungen ohne konkrete Zeit- und Finanzpläne verabschiedet. Aber all diese Punkte wurden auf der Ministerkonferenz selbst letztlich nicht diskutiert – einzig wesentlicher Streitpunkt war die Finanzierung der “Durchwanderbarkeit” am südlichen Oberrhein bis Basel: Wer muss für die Kosten für den Bau von Fischtreppen an den Rheinwasserkraftwerken der Electricité de France (EdF) aufkommen?

Bereits bei der letzten Rheinministerkonferenz 2001 hatten sich die Rheinanliegerstaaten mit dem ehrgeizigen Programm “Rhein 2020″ u.a. auf die Ziele Wiederherstellung der Durchwanderbarkeit des Rheins bis Basel sowie die Etablierung einer sich selbst erhaltenden Lachspopulation verständigt.

Schon im Vorfeld der diesjährigen Rheinministerkonferenz wurde aber klar, dass es ein schwieriger Weg werden würde, diese Ziele bis zum Jahr 2020 auch zu erreichen. Von zehn Kraftwerken am Oberrhein sind bisher nur die beiden untersten Kraftwerksstufen (Iffezheim und Gambsheim) mit Fischtreppen ausgestattet worden. Die beiden Staustufen erfreuen sich bei Rheinfischen einer sehr großen Akzeptanz. So sind an der Fischtreppe Gambsheim im Jahr 2007 bis zum 6. November über 54.000 aufsteigende Fische registriert worden – darunter 25 Lachse, über 14.000 Aale, 110 Meerneunaugen und 77 Meerforellen. Die erfreulich hohen Aufstiegszahlen müssten nach Ansicht der Umwelt- und Fischereiverbände mit Beobachterstatus in der Internationalen Rheinschutzkommission eigentlich Motivation genug sein, den Bau von weiteren Fischtreppen zeitnah anzugehen. Mindestens vier weitere Staustufen müssten mit Fischtreppen ausgerüstet werden, um den Weg für Lachs & Co bis in den Altrhein zwischen Weil und !
Breisach und damit bis Basel frei zu machen. Mindestens zwei Staustufen (Straßburg und Gerstheim) sowie einige Wanderhindernisse in den dazugehörigen Altrheinstrecken (”Schlingen”) müssten durchwanderbar gestaltet werden, um die Nebengewässer Elz und Dreisam für Lachs & Co. zu erschließen. Lediglich für eine Fischtreppe bei Straßburg gab es bis 2015 seitens Frankreich, vertreten durch den französischen Wasserdirektor Pascal BERTEAUD, grünes Licht. Bei Gerstheim – so die französische Forderung – sollten sich die anderen Rheinanlieger mit 30 % beteiligen. Die anderen Delegationen wiesen dieses Ansinnen zunächst einmütig zurück: Eine Aufweichung des Verursacherprinzips komme keinesfalls in Frage. Vor allem die niederländische Delegationsleiterin mahnte, die Büchse der Pandora nicht zu öffnen. Die niederländische Staatssekretärin Frau Tineke HUIZINGA-HERINGA verwies auf ein altes Rheinübereinkommen der Anliegerländer, nachdem derjenige Anliegerstaat für Maßnahmen finanziell auf!
zukommen habe, auf dessen Boden die jeweilige Maßnahme stattfi!
nde. Als
Argument führte sie an, dass ja auch die Niederlande ihre Verpflichtungen im Rahmen des Programms Rhein 2020, wie z.B. der teilweisen Öffnung der Haringvlietschleusen mit Kosten von insgesamt 36 Mio. Euro, selbst tragen würde. Im übrigen würde dem französischen Ansinnen ein falsches Verständnis von internationaler Solidarität im Rheineinzugsgebiet zu Grunde liegen: “Soll man ausgerechnet demjenigen finanziell unter die Arme greifen, der den Nutzen aus der Verstromung des Oberrheins einstreiche?”.

Eine Einigung zwischen der französischen Delegation und den Delegationen aus den anderen Rheinanliegerstaaten war zunächst nicht zu erreichen. Bundesumweltminister Sigmar GABRIEL, der (auch nach Ansicht der NGOs) gut vorbereitet, humorvoll und souverän die Konferenz leitete, ließ daraufhin zur Durchschlagung des “Gordischen Knotens” einen “Vermittlungsausschuss” bilden. Allerdings war seine Aufgabe auch nicht allzu anspruchsvoll, da allein Frankreich auf der Anklagebank saß. Der Ausschuss musste zweimal zusammentreten, um unter maßgeblicher Vermittlungstätigkeit der Schweiz, eine allseits akzeptierte Kompromissformel zu finden.

“Für die weitere Durchgängigkeit muss die Untersuchung die notwendigen Voraussetzungen präzisieren, damit das Elz-Dreisam Gewässersystem bis 2015 erreichbar wird und insbesondere die Bedingungen für die Einrichtung von Fischpässen an der Staustufe Gerstheim und an den Kulturwehren in den Schlingen Gerstheim und Rheinau festlegen. Die Finanzierung soll in erster Linie durch Anwendung des Verursacherprinzips erfolgen. Wenn dieses Prinzip nicht angewandt werden kann, kann in zweiter Priorität in der IKSR über alternative Finanzierungsmethoden gesprochen werden. Damit wird ein weiterer Abschnitt für die Durchgängigkeit in die Nebenflüsse und in Richtung Basel geöffnet.”

“Omnibuslösung” für den Rheinlachs obsolet

Die französische Delegation gestand damit zu, über »Gerstheim« nachzudenken. Nur der Bau der Fischtreppen an den Staustufen Straßburg und Gerstheim würde weitere 56 ha Laich- und Jungfischhabitate im Dreisam- und Elzeinzugsgebiet für den Lachs erschließen.

Die Durchgängigkeit des Rheins bis Basel bleibt damit weiterhin auf viele Jahre ein großes internationales Thema. Der immer wieder von der EdF vorgebrachte Vorschlag, den Lachs in Gambsheim oder Straßburg einzufangen und kostensparend mit dem LKW nach Basel zu kutschieren (”Omnibuslösung”) wurde erfreulicherweise in Bonn nicht ernsthaft diskutiert.

Weitere Informationen:
Rhein

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Angler und Umweltschützer für barrierefreien Oberrhein

Bemerkenswert an der Internationalen Rheinministerkonferenz am 18. Oktober 2007 in Bonn war insbesondere, dass erstmals Fischerei- und Umweltverbände gemeinsam auftraten, um den Delegationen aus den Rheinanliegerländern Dampf zu machen. Um den Ministern, Staatssekretären und Wasserdirektoren zu demonstrieren, wo dringender Handlungsbedarf besteht, hatten die Verbände vor dem Tagungsort im Bonner Bundesumweltministerium den Rhein und seine 20 wichtigsten Nebenflüsse im Maßstab 1 : 12.000 “nachgebaut”: Mehre hundert Meter blaue Stoffbahnen wurden ausgelegt, um die “Lebensadern” des Rheineinzugsgebietes zu symbolisieren. Auf den Stoffbahnen wurden die Originalsedimente aus den verschiedenen Rheinabschnitten und aus 18 Rheinnebenflüssen verteilt. Denn eine Langfristforderung der Umwelt- und Fischereiverbände zielt darauf ab, auch den “Geschiebetrieb” – also den freien Transport von Geröll, Kies und Sand – in den Flüssen des Rheineinzugsgebietes zumindest teilweise wieder zu erm!
öglichen. Denn nur ein Flussbett, das mehrmals im Jahr durch den Geschiebetrieb “umgeschichtet” wird, bietet für Kieslaicher hinreichend saubere und sauerstoffreiche Sedimente zum Ablaichen. Entlang der Stoffbahnen standen an zahlreichen Problempunkten (”Baustellen”) die VertreterInnen der regionalen Fischerei- und Umweltorganisationen bereit, um den Ministern aufzeigen, wo noch konkrete Schritte zur Verbesserung der Flussökologie erforderlich sind. Hauptforderung war an fast allen “Baustellen”, dass durch den Bau von Fischtreppen an den Staustufen der Rhein und seine Nebenflüsse wieder partiell barrierefrei gestaltet werden müssten. Ein von den Verbänden zusammengestelltes Baustellenbuch lässt sich unter www.restrhein.de (unter Presse/Download) herunterladen. Zu jeder der rund 20 “Baustellen” gibt es im “Baustellenbuch” ein separates “Baustellenblatt” wo kurzgefasst und mit Fotos illustriert erläutert wird, wo die Rheinminister noch ihre Hausaufgaben erledigen müssen.

Weitere Auskunft:
www.regiowasser.de
www.akwasser.de

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